Enteignungsgleicher Eingriff: Was es ist und wie er entschÃĪdigt wird
Einleitung
In Deutschland dient das Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs im Ãķffentlichen Recht dazu, bei rechtswidrigen staatlichen Eingriffen in das Eigentum ohne fÃķrmliche Enteignung EntschÃĪdigungsansprÞche zu begrÞnden.
Definition des enteignungsgleichen Eingriffs
Ein enteignungsgleicher Eingriff liegt vor, wenn eine hoheitliche MaÃnahme unmittelbar eine rechtmÃĪÃige Nutzung des Eigentums durch den EigentÞmer beeintrÃĪchtigt oder ausschlieÃt, ohne dass es zu einer vollstÃĪndigen oder teilweisen Enteignung im Sinne des Enteignungsgesetzes (EntG) kommt.
Unterschied zum enteignenden Eingriff
Der enteignende Eingriff hingegen ist eine fÃķrmliche Enteignung gemÃĪà § 9 EntG, bei der das Eigentum vollstÃĪndig oder teilweise auf den Staat Þbertragen wird.
Zweck und Voraussetzungen
Der Zweck des enteignungsgleichen Eingriffs besteht darin, rechtswidrige BeeintrÃĪchtigungen des Eigentums durch den Staat zu entschÃĪdigen. Voraussetzung fÞr einen solchen Eingriff ist: * Eine hoheitliche MaÃnahme (z. B. Bebauungsplan, StraÃenbausperre) * Eine unmittelbare und erhebliche BeeintrÃĪchtigung der Nutzung * Eine Rechtswidrigkeit der MaÃnahme * Kein fÃķrmliches Enteignungsverfahren
EntschÃĪdigungsanspruch
Bei einem enteignungsgleichen Eingriff entsteht ein EntschÃĪdigungsanspruch des EigentÞmers gegenÞber dem Staat. Die HÃķhe der EntschÃĪdigung richtet sich nach dem Wert der beeintrÃĪchtigten NutzungsmÃķglichkeit. Es gibt verschiedene Methoden zur Berechnung der EntschÃĪdigung, darunter den Substanzwert, den Ertragswert und den Verkehrswert.
Beispiele
Beispiele fÞr enteignungsgleiche Eingriffe kÃķnnen sein: * Erlass eines Bebauungsplans, der die Nutzung des GrundstÞcks einschrÃĪnkt * VerhÃĪngung einer StraÃensperrung, die den Zugang zum GrundstÞck erschwert * Festsetzung eines Naturschutzgebiets, das die Bebauung des GrundstÞcks ausschlieÃt
Fazit
Der enteignungsgleiche Eingriff ist ein wichtiges Rechtsinstitut im deutschen Ãķffentlichen Recht, das dazu dient, rechtswidrige staatliche Eingriffe in das Eigentum zu entschÃĪdigen. Durch die Geltendmachung von EntschÃĪdigungsansprÞchen kann der EigentÞmer eine angemessene EntschÃĪdigung fÞr die BeeintrÃĪchtigung seiner Eigentumsrechte erhalten.
Comments