Enteignungsgleicher Eingriff: Was es ist und wie er entschädigt wird
Einleitung
In Deutschland dient das Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs im öffentlichen Recht dazu, bei rechtswidrigen staatlichen Eingriffen in das Eigentum ohne förmliche Enteignung Entschädigungsansprüche zu begründen.
Definition des enteignungsgleichen Eingriffs
Ein enteignungsgleicher Eingriff liegt vor, wenn eine hoheitliche Maßnahme unmittelbar eine rechtmäßige Nutzung des Eigentums durch den Eigentümer beeinträchtigt oder ausschließt, ohne dass es zu einer vollständigen oder teilweisen Enteignung im Sinne des Enteignungsgesetzes (EntG) kommt.
Unterschied zum enteignenden Eingriff
Der enteignende Eingriff hingegen ist eine förmliche Enteignung gemäß § 9 EntG, bei der das Eigentum vollständig oder teilweise auf den Staat übertragen wird.
Zweck und Voraussetzungen
Der Zweck des enteignungsgleichen Eingriffs besteht darin, rechtswidrige Beeinträchtigungen des Eigentums durch den Staat zu entschädigen. Voraussetzung für einen solchen Eingriff ist: * Eine hoheitliche Maßnahme (z. B. Bebauungsplan, Straßenbausperre) * Eine unmittelbare und erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung * Eine Rechtswidrigkeit der Maßnahme * Kein förmliches Enteignungsverfahren
Entschädigungsanspruch
Bei einem enteignungsgleichen Eingriff entsteht ein Entschädigungsanspruch des Eigentümers gegenüber dem Staat. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Wert der beeinträchtigten Nutzungsmöglichkeit. Es gibt verschiedene Methoden zur Berechnung der Entschädigung, darunter den Substanzwert, den Ertragswert und den Verkehrswert.
Beispiele
Beispiele für enteignungsgleiche Eingriffe können sein: * Erlass eines Bebauungsplans, der die Nutzung des Grundstücks einschränkt * Verhängung einer Straßensperrung, die den Zugang zum Grundstück erschwert * Festsetzung eines Naturschutzgebiets, das die Bebauung des Grundstücks ausschließt
Fazit
Der enteignungsgleiche Eingriff ist ein wichtiges Rechtsinstitut im deutschen öffentlichen Recht, das dazu dient, rechtswidrige staatliche Eingriffe in das Eigentum zu entschädigen. Durch die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen kann der Eigentümer eine angemessene Entschädigung für die Beeinträchtigung seiner Eigentumsrechte erhalten.
Comments